§ 1 Allgemeines
1. Für sämtliche Aufträge gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt wurden, sind für uns auch dann nicht verbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Unsere Geschäftsbedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
2. Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Auftraggeber selbst oder von Dritten erhalten.
3.1 Sind diese Geschäftsverbindungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleiben der Vertrag sowie die Bedingungen selbst im übrigen gleichwohl wirksam.
3.2 Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestanteil geworden oder unwirksam sind, so gelten diese durch die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ersetzt.
4. Soweit in diesen Bedingungen von „Kaufleuten usw.“ oder „kaufmännischer Kundschaft“ u. ä. die Rede ist, sind damit jeweils sämtliche in §24 Abs. 1 AGBG genannten Personen gemeint, also: jeder Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
